Geheim
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Neues Projekt

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Gesellschaftliche Teilhabe und Kommunikation finden immer häufiger digital statt und können damit potenziell nachverfolgt werden. Die Enthüllungen von Edward Snowden machten deutlich, dass die Möglichkeiten massenhafter Datensammlung auch tatsächlich von Nachrichtendiensten genutzt werden. Gleichzeitig zeigte sich, dass digitale Überwachung weitaus transnationaler organisiert ist als allgemein angenommen. Was aber haben die weitgehend nationalen Kontrollinstanzen den transnational agierenden Nachrichtendiensten entgegenzusetzen, um sie effektiv kontrollieren und bei Rechtsverstößen zur Verantwortung ziehen zu können? Welche Ansätze transnationaler Kooperationen zwischen Kontrollinstanzen bestehen bereits, wo existieren Lücken?

Das neue Projekt „Oversight and intelligence networks: Who guards the guardians?” (GUARDINT) wird die Grenzen und Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle digitaler Überwachung ausloten. GUARDINT ist ein internationales Verbundprojekt des WZB, der Stiftung Neuen Verantwortung (SNV), der Science Po in Paris, dem King’s College London und der Universität Lyon 3.

Zu den Zielen des interdisziplinären Projekts gehört die theoretische Fundierung von Nachrichtendienstkontrolle durch demokratietheoretische und soziologische Ansätze. Neben der Visualisierung von Zuständigkeiten, Informationsflüssen und deren Lücken werden praktische Instrumente wie ein „Intelligence Oversight Index“ entwickelt, der die Leistung demokratischer Nachrichtendienstkontrolle in verschiedenen Ländern vergleichbar macht. Geplant ist außerdem eine Online-Datenbank für die Rechtsprechung zu Nachrichtendiensten in Europa, auf die sowohl Praktiker (die Kontrolleure), Zivilgesellschaft und Wissenschaft zurückgreifen können. Die Forschungsziele stehen unter dem Vorzeichen, die transnationale Kooperation zwischen Nachrichtendiensten zu reflektieren und eine transnationale Vernetzung von Forschung sowie Kontrolle voranzutreiben. Durch die Kombination aus anwendungsorientierten und theoriegenerierenden Ansätzen trägt GUARDINT zur Institutionalisierung des noch jungen Forschungsfeldes bei, aber auch zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit demokratischer Nachrichtendienstkontrolle.

GUARDINT startete am 1. Februar 2019 und ist unter der Co-Leitung von Jeanette Hofmann und Ronja Kniep in der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung (POLDI) angesiedelt.

 

6.3.2019

Internationale Kooperation

Das neue Projekt „Oversight and intelligence networks: Who guards the guardians?” (GUARDINT) ist ein internationales Verbundprojekt des WZB, der Stiftung Neuen Verantwortung (SNV), der Science Po in Paris, dem King’s College London und der Universität Lyon 3.