Die Selektivität Humanitärer Interventionen

Gegenstand

Die internationale Gemeinschaft hat nach dem Ende des Kalten Krieges auf humanitäre Krisen und die massive Verletzung von Menschenrechten mit dem vermehrten Einsatz „supranationaler“ Zwangsmaßnahmen reagiert. In vielen Fällen wurden gegen den Willen der betroffenen Staaten ökonomische Sanktionen verhängt, internationale Strafgerichte installiert oder sogar humanitäre Interventionen durchgeführt. In anderen, ganz ähnlichen humanitären Notlagen hingegen blieb eine vergleichbare Reaktion aus, was der Staatengemeinschaft den Vorwurf von Selektivität und Doppelstandards eingetragen hat.
Wir wissen allerdings sehr wenig über das tatsächliche Ausmaß und die Beschaffenheit der behaupteten „Selektivitätslücke“, da die internationale Reaktion auf humanitäre Krisen und massive Menschenrechtsverletzungen bislang nicht systematisch untersucht wurde. Eine solche empirische Analyse von Selektivität wird im ersten Schritt des Projekts geleistet. Dabei zeigte sich unter anderem, dass die internationale Gemeinschaft zwar inkonsistent auf humanitäre Notlagen reagierte, die „Selektivitätslücke“ aber kleiner ist als oftmals behauptet und zudem keine humanitäre Krise nach dem Kalten Krieg komplett unbearbeitet blieb.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden in einem zweiten Schritt die Ursachen von Selektivität untersucht. Dazu werden relevante Erklärungsansätze, die auf unterschiedliche Theorien der Internationalen Beziehungen verweisen, kombiniert und mit Hilfe einer fuzzy-set-Analyse für 44 humanitäre Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges untersucht.
Die Ergebnisse der fuzzy-set-Analyse werden in einem weiteren Schritt in einer vergleichenden Fallstudie überprüft. Dadurch wird ein dynamisches Modell internationaler Entscheidungen für (und gegen) ein machtvolles Eingreifens in humanitäre Notlagen präsentiert, das zeitliche Prozesse abbildet und „critical junctures“ Rechnung trägt.

Bezug zum Abteilungsprogramm

Als Reaktion auf einen Wandel der Sicherheitsbedrohungen – im Vordergrund stehen nicht länger zwischenstaatliche Kriege, sondern innerstaatliche Konflikte, Staatszerfall und der internationale Terrorismus – hat sich entsprechend der ersten These des Abteilungsprogramms auch die internationale Sicherheitspolitik zunehmend trans- und supranationalisiert. In Fällen der Normkollision setzen sich Menschen- und Demokratierechte somit häufig gegen das doppelte Gewalt- und Interventionsverbot durch. Die Durchsetzung von Menschenrechten und humanitären Standards bleibt aber selektiv.
Entsprechend der zweiten These müsste das Selektivitätsproblem vor dem Hintergrund einer erhöhten Machtfülle und Eingriffstiefe internationaler Institutionen einerseits und gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaftswelt nach effektivem und legitimem globalen Regieren andererseits zu Widerstand führen.