Supranationalisierung und Politisierung

Gegenstand

In dem Projekt geht es um eine empirische Überprüfung der These, dass eine Delegation der Entscheidungsbefugnis an supranationale Institutionen und die damit einhergehende größere Eingriffstiefe in vormals nationale Angelegenheiten zu einer stärkeren Politisierung der jeweiligen internationalen Organisation führt. Außerdem wird die alternative These überprüft, dass es im Zuge gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse zu einer wachsenden Politisierung über die Zeit kommt.
Die Untersuchung erfolgt auf der Grundlage eines Fallstudienvergleichs aus dem Bereich der internationalen Steuerpolitik. Zum einen wird der Streit innerhalb des GATT zu den „Domestic International Sales Corporations“ (DISC), der in den 1970er und 80er Jahren in einem intergouvernementalen Modus ausgetragen wurde, mit dem ähnlich gelagerten WTO-Streitfall zu „Foreign Sales Corporations“ (FSC)“, der in den 1990er und 2000er Jahren unter einem supranationalen Interaktionsmodus ausgetragen wurde, verglichen. Als weiterer Fall aus den 1990er und 2000er Jahren dient das intergouvernemental angelegte Projekt der OECD gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“. Die Auswahl dieser Fälle erlaubt sowohl eine Überprüfung der Supranationalisierungsthese, weil sich intergouvernementale mit supranationalen Entscheidungsmodi vergleichen lassen und außerdem ein Vergleich über die Zeit möglich ist.
Die Untersuchung wird mit Hilfe einer Inhaltsanalyse von Zeitungsartikeln aus amerikanischen Qualitätszeitungen durchgeführt. Als Indikator für den Grad an Politisierung wird die Häufigkeit qualitativ bestimmter Argumentationstypen, die sich in den Texten wiederfinden, erhoben. weitgehend irrelevant sind und der Nationalstaat die alleinige Hoheit über die Steuerpolitik ausübt.

Bezug zum Abteilungsprogramm

Die These, dass Supranationalisierung zu Politisierung führt, ist eine der im Forschungsprogramm aufgestellten Hypothesen.