Wie verändert der Beschluss des BVerfG die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der nachhaltigen Mobilität?
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 war bahnbrechend: Der Gesetzgeber wurde in die Pflicht genommen, bei der Klimagesetzgebung auch zukünftige Generationen mit zu bedenken. Aber was bedeutet dies nun für den Mobilitätssektor? Und wie verändert sich dadurch der Gestaltungsraum der Kommunen, die nachhaltige Verkehrsangebote etablieren wollen?
Dies sind die Leitfragen der WZB-Veranstaltung, die einen besseren Überblick über die momentanen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Raum für Austausch geben möchte. Im Zentrum stehen Erkenntnisse eines Gutachtens, das im Auftrag des WZB die Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils aus juristischer Sicht analysiert. Diese werden aus der bundespolitischen Sicht sowie aus der Perspektive der kommunalen Praxis kommentiert und anschließend mit allen Teilnehmer*innen diskutiert.
Hier finden Sie Anmeldung und Programm.
Heike Gading ist Rechtsanwältin bei BBG und Partner in Bremen und berät Verwaltungsträger und Verkehrsunternehmen in sämtlichen Rechtsfragen zum öffentlichen Personenverkehr.
Hubertus Baumeister ist ebenfalls Rechtsanwalt bei BBG und Partner und berät im Schwerpunkt die Aufgabenträger im ÖPNV und ihre kommunalen Verkehrsunternehmen.
Guido Zielke ist Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Martin Schreiner leitet im neu gegründeten Mobilitätsreferat der LH München den Geschäftsbereich Strategie. Gemeinsam mit seinem 70-köpfigen Team verantwortet er die neue „Mobilitätsstrategie 2035“ und damit auf der strategischen Ebene buchstäblich alle Themen rund um Mobilität und Verkehr in München.
Tim Gerstenberger ist Verkehrsplaner bei der Stadtverwaltung Hannover. Dort hat er die Stelle der Projektkoordination im Fachbereich „Planen und Stadtentwicklung“ inne.
Lisa Ruhrort ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am WZB und Leiterin der Nachwuchsforschungsgruppe „Move Me“.
Andreas Knie ist Leiter der Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am WZB.