Wieviel Staat soll es denn sein?

Der Staat ist in der letzten Dekade erheblich ins Gerede gekommen, zumal mit der Attribution „handlungsfähig“. Und dies in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen von systemischem Charakter. Einem „handlungsfähigen Staat“ sollte es gelingen, Strukturen und Prozesse so zu gestalten, dass sie trotz systemischer Komplexität beherrschbar bleiben und sogar erlebbar machen, was Entscheidungsfähigkeit und Krisenbewältigung bedeutet. Aber wie weit sollte die „Fertigungstiefe“ des Staates überhaupt reichen? Denn die Frage nach der Handlungskompetenz steht eng im Zusammenhang mit der Regelungsdichte und -vielfalt der Aufgaben. Letztendlich geht es um eine leistungs- bzw. reformfähige Governance.

Offen bleibt auch die Frage, was mit “Staat“ gemeint ist: die Bundes-, Länder- oder kommunale Ebene und damit die Frage, wie sie im politischen Mehrebenensystem Deutschlands verflochten sind. Bislang konzentrierte sich die Debatte auf die Bundes- und Länderebene, während die Gemeinden und Kommunen kaum behandelt wurden, obwohl sie neben dem Klimawandel mit demographischen Verschiebungen, Digitalisierung, Mobilitäts- und Energietransformationen sowie dem Verfall innerstädtischer Räume in besonderer Weise konfrontiert sind. In den Kommunen zeigt sich, ob „der“ Staat handlungsfähig und in der Lage ist, Städte und Dörfer gleichermaßen attraktiv, (klima-)resilient, sozial gerecht und zukunftsfähig zu gestalten.

Seit diese Transformationsaufgaben vor allen Dingen als staatliche Aufgaben gelten, reichen die klassischen Verwaltungsstrukturen nicht länger aus. Demensprechend wird mit experimentellen Formaten wie Reallaboren, Experimentierräumen u.a. versucht, Verwaltungshandeln temporär zu unterstützen, zusätzliche Kompetenzen durch die Einbindung der Zivilgesellschaft zu schaffen und gezielt für innovative Strukturen Ressourcen zu generieren.

Sofern diese Formate überhaupt wirken, scheinen sie bislang allenfalls eine initiale Wirkung zu entfalten. Diese Impulse und Innovationen sollten jedoch in vielen Fällen die Möglichkeit erhalten, in dauerhaft leistungsfähige (Verwaltungs-)Strukturen überführt zu werden. Ein handlungsfähiger Staat vor Ort braucht mehr als nur innovative Formate und temporäre Reflexionsräume auf kommunaler Ebene; er braucht vielmehr nachhaltige, institutionelle Strukturen, die die Komplexität aus einer systemischen Perspektive heraus steuern, die Verantwortlichkeiten klar verteilen, Zielkonflikte bearbeiten und gesellschaftliche Akzeptanz durch Beteiligung, Transparenz und Impact sichern.

Den Kommunen selbst fehlt es für diese Ziele aber an einer auskömmlichen Finanzierung. Zumal wenn Bund und Länder die Leistungspflichten der Kommunen ständig erweitern oder die Standards erhöhen, ohne das Bundes- oder Landesebene sich in der Pflicht zum Kostenausgleich sehen.

Auf der Tagung sollen aus der Sicht unterschiedlicher Akteure – von der Wissenschaft (vor allem Politik-, Verwaltungs- und Rechtswissenschaften) über politisch Verantwortliche auf kommunaler Ebene bis hin zur organisierten Zivilgesellschaft – grundlegende Herausforderungen eines handlungsfähigen Staates erörtert werden, sich nachhaltig und zukunftsorientiert zu transformieren.