Zugang zum Recht in Berlin

Das Forschungsprojekt untersucht auf empirischer Grundlage, wie der tatsächliche Zugang für Bürger*innen zum Recht und Justiz in Berlin gewährleistet ist. Dabei werden die spezifischen rechtlichen, institutionellen, materiellen und sozialen Barrieren beim Zugang zu den Justizbehörden und letztlich der Rechtsdurchsetzung analysiert. Auf Grundlage der Studienergebnisse sollen konkrete Handlungsempfehlungen im Bereich der Gewährleistung eines effektiven und gleichberechtigten Rechtszugangs im Land Berlin erstellt werden.

Bisher fehlt es in allen deutschen Bundesländern an aktuellen rechtstatsächlichen Untersuchungen zur Arbeitsweise der Justiz und zum Rechtszugang für Betroffene. Gleichzeitig fordern die Vereinten Nationen, die OECD und die Europäische Union ihre Mitgliedstaaten regelmäßig auf, die Effektivität des gewährleisteten Rechtsschutzes, insbesondere auch mit Blick auf benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, zu überprüfen und zu verbessern. Die bisherige Forschung legt nahe, dass die Zugangsmöglichkeiten für Rechtssuchende durch verschiedene rechtliche, institutionelle, materielle und soziale Barrieren ungleich verteilt sein könnten. Die Studie setzt daher einen Fokus auf mögliche Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, rassistischer Zuschreibung und/oder des sozialen Status. Es soll dabei auch der Frage nachgegangen werden, ob das in Deutschland stark formalisierte Gerichtssystem es den Betroffenen erschwert, ihre Rechtskonflikte auch außerhalb der rechtsförmigen Strukturen zu lösen, ohne dass dadurch Benachteiligungen verfestigt werden. Grundsätzlich fokussieren wir uns auf für Bürger*innen alltagsrelevante Rechtsgebiete wie Miet- und Verbraucherschutzrecht. Ein weiterer Schwerpunkt wird in der aktuellen Forschungsphase auch auf den spezifischen Rechtszugang von Personen, die von partnerschaftlicher Gewalt betroffenen sind, gelegt.

Die Untersuchung basiert auf verschiedenen methodischen Zugängen. Als qualitative Datenerhebung führen wir leitfadengestützte Interviews, Fokusgruppen und teilnehmende Beobachtungen durch. Darüber hinaus nutzen wir Möglichkeiten der statistischen Datenanalyse und -auswertung der Justiz- und Behördenstatistiken.