Sicherheitsempfinden beeinflusst Wahlen

Spricht man über Migration, fallen bei vielen Bürger*innen die Begriffe Sicherheit und Kriminalität – oft verbunden mit Ängsten und der Annahme, die zunehmende Zahl der Migrant*innen verschärfe die Kriminalität. Wie beeinflusst diese Wahrnehmung Wahlpräferenzen? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Wähler*innen und den Parteien des rechten bzw. konservativen und des linken politischen Spektrums? Eine aktuelle Studie von WZB-Forscher Jeyhun Alizade verdeutlicht, wie stark Themen wie Sicherheit und Migration unterschiedliche politische Lager prägen. 

Jeyhun Alizade, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung, analysiert mit Hilfe von existierenden Umfragedaten, einer repräsentativen Panel-Studie und eines groß angelegten Umfrage-Experiments, wie die Einstellung zu Migrant*innen, die wahrgenommene Kriminalität und das Sicherheitsgefühl in Deutschland die Partei-Präferenzen beeinflussen. Die Analyse zu den politischen Einstellungen und den Wahlpräferenzen verdeutlicht sowohl Parallelen als auch klare Unterschiede zwischen Anhänger*innen rechter und linker Parteien, wie Jeyhun Alizade deutlich macht.

Folgende Muster zeichnen sich ab:

• Sicherheit und Kriminalität sind zentrale Themen für rechte Parteien und ihre Wähler*innen. Viele von ihnen sehen einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und einer vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Der Ausbau von „law-and-order“-Politikansätzen sowie restriktive Migrationseinschränkungen gehören zu den Kernforderungen, um diese Ängste aufzugreifen. Besonders die AfD rückt die Themen Sicherheit, Kriminalität und Migration stark in den Vordergrund.
• Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass auch konservative Parteien wie die CDU/CSU von Sorgen vor Kriminalität durch Migration profitieren können, insbesondere bei Anhänger*innen der Grünen und der SPD. 
• Linke Wählergruppen und Parteien (Grüne, SPD, Linke) betonen humane Ansätze und Regeln in der Migrationspolitik. Sie laufen jedoch Gefahr, Stimmen an konservative Parteien, insbesondere die CDU/CSU, zu verlieren, wenn ihre Wählerschaft das Thema Sicherheit im Kontext von Migration vernachlässigt sieht. Zwar haben auch die Grünen in jüngster Zeit versucht, das Thema Sicherheit in ihre Programmatik einzubauen, was allerdings zu innerparteilichen Spannungen geführt hat. 

Die Studie zeigt: Rechtspopulistische Parteien, aber auch konservative wie die CDU/CSU profitieren von einem klaren Fokus auf Sicherheit und Migration, da viele Wähler*innen, unter ihnen auch urbane Wählerschichten überzeugt sind, dass diese Themen ihre Lebensrealität direkt beeinflussen. Allzu restriktive Ansätze schrecken jedoch andere, moderatere Wählerschichten ab. Die linken Parteien befinden sich in einem Dilemma zwischen ihrer Basis, die auf Integration und Solidarität besteht, und der Notwendigkeit, Wähler*innen zu erreichen, denen Sicherheit wichtig ist. Dies führt zu internen Diskussionen und Strategiekonflikten, wie das etwa bei den Grünen deutlich wird.

Die Studie zeigt deutlich, wie wichtig es für Parteien ist, eine ausgewogene und zugleich glaubwürdige Haltung zu Themen wie Migration und Kriminalität zu entwickeln. Während rechte und konservative Parteien durch einen klaren Fokus auf Sicherheit bestimmte breite Wählergruppen erreichen können, stehen linke Gruppierungen vor der Herausforderung, soziale Themen mit den Sicherheitsbedürfnissen ihrer Wähler*innen zu verbinden, ohne ihre Grundwerte zu gefährden. 

20.2.25/kes