Pakistan und der Westen
Im Herbst 2007 endete in Pakistan offiziell die Militärherrschaft von Pervez Musharraf. Wahlen im Frühjahr 2008 setzten eine zivile Präsidentschaft ein. Die pakistanische Zivilgesellschaft hatte vor allem durch eine starke, spontane Protestbewegung der Anwälte gegen militärische Justizwillkür großen Anteil an diesem hoffnungsvollen, demokratischen Neuanfang. Heute, zwei Jahre später, entwickelt sich Pakistan innenpolitisch wieder zunehmend krisenhaft. Die Sicherheitslage bleibt schwierig. Die wirtschaftliche Situation und die Energieversorgung sind fragil. Die aktuelle Weltfinanzkrise trifft Pakistan schwer.
Der unter UN-Schirmherrschaft erfolgte Zusammenschluss verschiedener Nationen zur "Freundesgruppe eines demokratischen Pakistan" (“Friends of Democratic Pakistan”), der neben den USA, Japan und Saudi-Arabien auch Deutschland und die EU angehören, soll Pakistan bei der Bewältigung seiner kritischen Lage beistehen. Pakistans nukleares Potential sowie der offenbar wachsende Einfluss bewaffneter Taliban im Norden des Landes und im Grenzgebiet zu Afghanistan gilt als große Gefahr. Die Freundesgruppe will diese potentielle Gefahr eindämmen: mit der Unterstützung demokratischer Parteien einerseits und der Einbindung Pakistans in ein System regionaler, kollektiver Sicherheiten andererseits. “Friends of Democratic Pakistan” versteht sich als Alternative zu einer rein militärischen Partnerschaft und soll verhindern, dass die internationalen Bemühungen um Pakistan der einseitigen Perspektive des „Kriegs gegen den Terror“ untergeordnet werden.
Wie erfolgreich ist dieses Projekt? Langfristig wirken kann westliche Politik gegenüber Pakistan und der Region nur dann, wenn die komplexen innenpolitischen Konstellationen Pakistans in gesellschaftlichen, ökonomischen und ideologischen Dimensionen analysiert und begriffen werden. Auch müssen internationale Bemühungen das in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelte, historische – und nicht gänzlich unbegründete – Misstrauen gegenüber den Absichten westlicher Politik ernst nehmen. Vor welchen Herausforderungen steht Pakistan? Welche Kräfte sollten für eine demokratische Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden? Und welche Erwartungen hat Pakistan an die Internationale Gemeinschaft?
Podiumsteilnehmer
- Imran Khan, Vorsitzender der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Islamabad
- Ahsan Iqbal, Parlamentsabgeordneter und Generalsekretär der Pakistan Muslim League
(Nawaz Sharif), Islamabad
- Athar Minallah, Anwalt am Obersten Gerichtshof, Islamabad
- Bushra Gohar, Parlamentsabgeordnete und Vizepräsidentin der Awami National Party,
Islamabad